AGB der S-ITT (Treuhänder)


Die Sparkasse Pfullendorf-Meßkirch (im folgenden Sparkasse genannt), Bahnhofstraße 14, 88630 Pfullendorf, erbringt unter der Bezeichnung "S-ITT Treuhand" und "S-ITT Geldbörse" im Internet (siehe: http://www.s-itt.de) für ihre Teilnehmer nach Maßgabe der folgenden Regelungen Treuhanddienstleistungen und Dienstleistungen zur Abwicklung von Zahlungen, denen Kaufgeschäfte zugrunde liegen.

A S-ITT Treuhand
§ 1 Teilnehmer, ZulassungAls Teilnehmer können S-ITT Treuhand nur nutzen: unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und juristische Personen. Voraussetzung für eine Teilnahme an S-ITT Treuhand ist die vorherige Zulassung des Teilnehmers durch die Sparkasse. Hierzu muss sich der Teilnehmer auf www.s-itt.de registrieren und die abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß angeben. Weitere Voraussetzung für die Teilnahme ist ein in der Bundesrepublik Deutschland geführtes Girokonto. Die Zulassung ist kostenlos. Der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf Zulassung. Die Sparkasse behält sich vor, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen falscher Angaben bei der Registrierung oder vertragswidrigem Verhalten abzulehnen sowie jederzeit ohne vorherige Ankündigung zurückzunehmen; hiervon wird die Sparkasse den Teilnehmer schriftlich benachrichtigen. Der Teilnehmer kann jederzeit ohne Angabe von Gründen seine Anmeldung mit Wirkung für die Zukunft zurücknehmen; er muss die Sparkasse hiervon schriftlich benachrichtigen.§ 2 Pflichten und Obliegenheiten der TeilnehmerDer Teilnehmer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben über seine Person und seine Anschrift zu machen sowie Änderungen der bei der Zulassung abgefragten Daten unverzüglich zu aktualisieren. Das Benutzerpasswort ist zur Vermeidung von Missbrauch geheimzuhalten. Der Teilnehmer versichert, dass er das Benutzerpasswort dritten Personen nicht zugänglich macht. Ist dem Teilnehmer bekannt, dass ein Dritter Kenntnis vom Benutzerpasswort erhalten hat oder besteht beim Teilnehmer der begründete Verdacht einer derartigen Kenntnisnahme, ist der Teilnehmer verpflichtet, das Benutzerpasswort unverzüglich zu ändern oder eine Sperrung durch die Sparkasse zu veranlassen. Denn jede Person, die das Benutzerpasswort kennt, kann zu Lasten des Teilnehmers S-ITT-Dienstleistungen in Anspruch nehmen oder in laufende Treuhandaufträge eingreifen.§ 3 TreuhandauftragEin Treuhandauftrag kommt nur zustande, wenn sowohl Käufer als auch Verkäufer die Sparkasse als Treuhänder beauftragen. Käufer und Verkäufer beauftragen die Sparkasse mit der treuhänderischen Weiterleitung des Treuhandbetrages von Käufer an Verkäufer, mit der Maßgabe, dass die Sparkasse den Verkäufer über den Eingang des Treuhandbetrages benachrichtigt (Zahlungsanzeige); den Treuhandbetrag abzüglich der Treuhandgebühr an den Verkäufer zahlt, wenn der Käufer entweder den Treuhandbetrag freigegeben hat oder innerhalb von zwei Wochen ab Bestätigung des Warenversandes einer Weiterleitung des Treuhandbetrages nicht widerspricht; im Fall eines Widerspruchs des Käufers den Treuhandbetrag an den Käufer zurückzahlt, soweit der Verkäufer nicht innerhalb von zwei Wochen ab Benachrichtigung über den Widerspruch durch die Sparkasse der Rückzahlung widerspricht; im Falle des Widerspruchs durch den Verkäufer nur bei übereinstimmenden Erklärungen von Käufer und Verkäufer oder bei Vorlage eines zwischen Käufer und Verkäufer erstrittenen, rechtskräftigen Urteils den Treuhandbetrag an den dort ausgewiesenen Berechtigten auszahlt; bei Zahlung an den Verkäufer abzüglich der von ihm zu entrichtenden Treuhandgebühr. Mit Weiterleitung des Treuhandbetrages an den Verkäufer oder Rücküberweisung an den Käufer ist der Treuhandauftrag beendet. § 4 TreuhandgebührDie Treuhandgebühr beträgt 2,00% des Treuhandbetrages. Details sind der Gebührentabelle auf der S-ITT - Webseite zu entnehmen.
Der Käufer ist verpflichtet, den Treuhandbetrag zuzüglich Treuhandgebühr auf das S-ITT-Treuhandkonto zu überweisen. Die vom Verkäufer zu entrichtende Treuhandgebühr wird die Sparkasse vor Weiterleitung des Treuhandbetrages an den Verkäufer vom Treuhandbetrag abziehen.
Der Anspruch der Sparkasse auf Zahlung der Treuhandgebühr durch den Käufer und den Verkäufer besteht auch bei Rücküberweisung an den Käufer. Es besteht die Möglichkeit, durch Auswahl der entsprechenden Wahlfelder bei der Erstellung eines Treuhandauftrages festzustellen, wer die Gebühren zu tragen hat. Als Optionen stehen "Alle Gebühren zu Lasten des Käufers", "Alle Gebühren zu Lasten des Verkäufers" oder "Gebührenteilung" zur Verfügung. Der Anspruch der Sparkasse auf Zahlung der Treuhandgebühr entsteht unabhängig von der Wirksamkeit und der Erfüllung des zugrundeliegenden Vertragsverhältnisses zwischen Käufer und Verkäufer mit Erteilung des Treuhandauftrages durch die Teilnehmer im Internet. Der Treuhandbetrag wird bei normalem Geschäftsablauf nicht verzinst. Kommt es im Rahmen der Geschäftsabwicklung zu längerdauernden Unterbrechungen, beispielsweise durch die Abwicklung von Reklamationen zwischen Verkäufer und Käufer und/oder durch gerichtliche Auseinandersetzungen, dann wird der Treuhandbetrag nach Ablauf der vierten Woche der Unterbrechung zum jeweils marktüblichen Spareckzins verzinst. Die Zinsen stehen nach Beendigung des Geschäfts dem Endbegünstigten zu. § 5 Pflichten des KäufersDer Käufer wird den Treuhandbetrag zuzüglich Treuhandgebühr auf das S-ITT-Treuhandkonto überweisen. Der Käufer verpflichtet sich, sobald er die Ware erhalten hat und sich vom ordnungsgemäßen Zustand der Ware überzeugt hat, den Wareneingang auf der Internetseite von S-ITT (http://www.s-itt.de) unter dem Menüpunkt [Treuhandaufträge] - [Warenempfang bestätigen] zu bestätigen. Die Empfangsbestätigung wird der Käufer spätestens 14 Tage nach der Bestätigung des Warenversandes abgeben. Der Käufer wird über die Bestätigung des Warenversands informiert. Erhält der Käufer die Ware nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Bestätigung des Warenversandes, ist er verpflichtet, der Weiterleitung des Treuhandbetrages an den Verkäufer gegenüber der Sparkasse zu widersprechen. Erfolgt der Widerspruch nicht rechtzeitig, so ist die Sparkasse berechtigt, den Treuhandbetrag an den Verkäufer weiterzuleiten. Trifft die Ware nach dem Widerspruch ein, ist der Käufer verpflichtet, soweit ihm der Treuhandbetrag noch nicht gem. § 3 Ziff. 2 c zurückgezahlt wurde, unverzüglich den Treuhandbetrag freizugeben. Ist die vom Käufer erhaltene Ware beschädigt, defekt oder nicht der Warenbeschreibung des Verkäufers entsprechend, so sind vom Käufer die auf www.s-itt.de zur Verfügung gestellten Reklamationsprozeduren (Wandlung, Minderung, Retouren) anzuwenden, um im Direktkontakt mit dem Verkäufer zu einer Einigung zu gelangen. Bis zu einer Einigung bleibt der Treuhandbetrag gesperrt. § 6 Pflichten des VerkäufersDer Verkäufer verpflichtet sich, die Ware unverzüglich nach Eingang der Zahlungsanzeige zu versenden. Wird der Versand der Ware nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zahlungseingang auf dem Treuhandkonto bestätigt, wird der Treuhandauftrag automatisch abgebrochen und der Treuhandbetrag an den Käufer zurückgezahlt. Der Verkäufer verpflichtet sich, sich auf der Homepage von S-ITT über den Tag des Zahlungseinganges zu informieren. Widerspricht der Käufer der Weiterleitung des Treuhandbetrages an den Verkäufer und will der Verkäufer die Rückzahlung des Treuhandbetrages an den Käufer verhindern, ist er verpflichtet, unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Benachrichtigung über den Widerspruch des Käufers durch die Sparkasse, der Rückzahlung gegenüber der Sparkasse zu widersprechen. Erfolgt der Widerspruch nicht rechtzeitig, so ist die Sparkasse berechtigt, den Treuhandbetrag an den Käufer zurückzuzahlen. Macht der Verkäufer bei der Bestätigung des Warenversands in Täuschungsabsicht offensichtlich falsche Angaben, insbesondere bei der Paketnummer, ist die Sparkasse berechtigt, den Treuhandauftrag fristlos abzubrechen und den Treuhandbetrag an den Käufer zurückzuzahlen. § 7 Unabhängigkeit vom Vertragsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer
Die Sparkasse wird ausschließlich als Treuhänder für den Zahlungsvorgang tätig. Die Tätigkeit ist unabhängig vom zugrundeliegenden Vertragsverhältnis zwischen den Teilnehmern, insbesondere dessen Wirksamkeit, Einredefreiheit und Erfüllung. Die Sparkasse ist insofern nicht verantwortlich für den Erfolg und die Durchführung dieses Vertragsverhältnisses..
§ 8 DatenschutzDie Sparkasse ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach Maßgabe von § 28 Bundesdatenschutzgesetz, personenbezogene Daten der Teilnehmer, insbesondere die bei der Anmeldung abgefragten Teilnehmerdaten, zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen. Die Sparkasse ist darüber hinaus berechtigt, die personenbezogenen Daten an die Parteien des Treuhandverhältnisses weiterzuleiten, soweit dies zur Erfüllung des Treuhandauftrages erforderlich ist und an Dritte, die in die Abwicklung des dem Treuhandauftrag zugrundeliegenden Vertrages zwischen Käufer und Verkäufer eingebunden sind, wie etwa Internet-Auktionshäuser oder Internet-Shops, weiterzuleiten, soweit dies zur Erfüllung des Treuhandauftrages erforderlich ist. Über den in Abs. 1 und 2 beschriebenen Umfang hinaus wird die Sparkasse personenbezogene Daten nicht nutzen oder weitergeben, es sei denn, es wäre zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten oder öffentlicher Interessen erforderlich und es besteht kein Grund zur Annahme, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluß der Übermittlung hat, oder die Sparkasse wäre aufgrund gesetzlicher Regelungen oder behördlicher Anordnungen zu einer Verwertung oder Weitergabe verpflichtet, oder der Teilnehmer hätte in eine Verwertung oder Weitergabe seiner Daten eingewilligt. § 9 Haftung der Sparkasse
Die Sparkasse haftet für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Treuhandauftrag. Für Störungen der Online-Verbindung, insbesondere für die nicht ordnungsgemäße Datenübermittlung sowie dafür, dass der Zugang zu www.s-itt.de vorübergehend nicht möglich ist, haftet die Sparkasse nur bei eigenem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bzw. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Personen, derer sie sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Treuhandauftrag bedient.
§ 10 Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Ist der Teilnehmer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist der Gerichtsstand das für den Sitz der Sparkasse zuständige Gericht. Auf die Geschäftsbeziehung findet deutsches Recht Anwendung.
B S-ITT Geldbörse
§ 1 Teilnehmer, ZulassungAls Teilnehmer können S-ITT Geldbörse nur nutzen: unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und juristische Personen. Voraussetzung für eine Teilnahme an S-ITT Geldbörse ist die vorherige Zulassung des Teilnehmers durch die Sparkasse. Hierzu muss sich der Teilnehmer auf www.s-itt.de registrieren und die abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß angeben. Weitere Voraussetzung für die Teilnahme ist ein in der Bundesrepublik Deutschland geführtes Girokonto. Die Zulassung ist kostenlos. Der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf Zulassung. Die Sparkasse behält sich vor, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen falscher Angaben bei der Registrierung oder vertragswidrigem Verhalten abzulehnen sowie jederzeit ohne vorherige Ankündigung zurückzunehmen; hiervon wird die Sparkasse den Teilnehmer schriftlich benachrichtigen. Der Teilnehmer kann jederzeit ohne Angabe von Gründen seine Anmeldung mit Wirkung für die Zukunft zurücknehmen; er muss die Sparkasse hiervon schriftlich benachrichtigen. § 2 Pflichten und Obliegenheiten der TeilnehmerDer Teilnehmer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben über seine Person und seine Anschrift zu machen sowie Änderungen der bei der Zulassung abgefragten Daten unverzüglich zu aktualisieren. Das Benutzerpasswort ist zur Vermeidung von Missbrauch geheim zu halten. Der Teilnehmer versichert, dass er das Benutzerpasswort dritten Personen nicht zugänglich macht. Ist dem Teilnehmer bekannt, dass ein Dritter Kenntnis vom Benutzerpasswort erhalten hat oder besteht beim Teilnehmer der begründete Verdacht einer derartigen Kenntnisnahme, ist der Teilnehmer verpflichtet, das Benutzerpasswort unverzüglich zu ändern oder eine Sperrung durch die Sparkasse zu veranlassen. Denn jede Person, die das Benutzerpasswort kennt, kann zu Lasten des Teilnehmers S-ITT-Dienstleistungen in Anspruch nehmen. § 3 Aufladen
Der Teilnehmer lädt seine S-ITT Geldbörse durch die Überweisung des Aufladebetrages auf das S-ITT-Treuhandkonto. Der Teilnehmer kann Umsätze auf seiner S-ITT Geldbörse auf www.s-itt.de abfragen.
§ 4 Bezahlvorgang
Der Teilnehmer kann mit seinem Guthaben auf der S-ITT Geldbörse in Internetshops seine Einkäufe bezahlen, die S-ITT Geldbörse als Bezahlmöglichkeit anbieten. Das Guthaben seiner S-ITT Geldbörse wird entsprechend verringert und der S-ITT Geldbörse des Shopbetreibers zeitgleich (in einer logischen Sekunde) gutgeschrieben.
§ 5 Entladen
Der Teilnehmer kann Guthaben auf der S-ITT Geldbörse jederzeit und ohne vorherige Kündigung entladen und auf sein bei der Zulassung angegebenes Girokonto überweisen lassen. Die Sparkasse führt die Überweisung unverzüglich durch.
§ 6 Pflichten des Verkäufers als S-ITT Geldbörse - AkzeptanzstelleDer Verkäufer verpflichtet sich, die verkaufte Ware, Dienstleistung oder sonstiges Recht unverzüglich nach Zahlungseingang auf seiner S-ITT Geldbörse zu versenden bzw. dem Käufer das Recht daran zu verschaffen. Verstößt der Verkäufer nachweislich gegen seine Versandpflicht, behält sich die Sparkasse das Recht der außerordentlichen Kündigung bzw. des außerordentlichen Entzugs der Zulassung vor. § 7 Gebühren
Teilnehmer, welche die S-ITT Geldbörse als Akzeptanzstelle anbieten, entrichten einem vom Umsatz abhängigen Prozentsatz an die Sparkasse. Die Höhe des Prozentsatzes wird in einer gesonderten Vereinbarung geregelt.
§ 8 Unabhängigkeit vom Vertragsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer
Die Sparkasse wird ausschließlich als Dienstleister für den Zahlungsvorgang im Rahmen der S-ITT Geldbörse tätig. Die Tätigkeit ist unabhängig vom zugrundeliegenden Vertragsverhältnis zwischen den Teilnehmern, insbesondere dessen Wirksamkeit, Einredefreiheit und Erfüllung. Die Sparkasse ist insofern keinesfalls verantwortlich für den Erfolg und die Durchführung dieses zugrundliegenden Vertragsverhältnisses.
§ 9 DatenschutzDie Sparkasse ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach Maßgabe von § 28 Bundesdatenschutzgesetz, personenbezogene Daten der Teilnehmer, insbesondere die bei der Anmeldung abgefragten Teilnehmerdaten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen. Darüber hinaus wird die Sparkasse personenbezogene Daten nicht nutzen oder weitergeben, es sei denn, es wäre zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten oder öffentlicher Interessen erforderlich und es besteht kein Grund zur Annahme, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat, oder die Sparkasse wäre aufgrund gesetzlicher Regelungen oder behördlicher Anordnungen zu einer Verwertung oder Weitergabe verpflichtet, oder der Teilnehmer hätte in eine Verwertung oder Weitergabe seiner Daten eingewilligt. § 10 Haftung der Sparkasse
Die Sparkasse haftet für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen, die aus der Nutzung der S-ITT Geldbörse entstehen. Für Störungen der Online-Verbindung, insbesondere für die nicht ordnungsgemäße Datenübermittlung sowie dafür, dass der Zugang zu www.s-itt.de vorübergehend nicht möglich ist, haftet die Sparkasse nur bei eigenem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bzw. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Personen, derer sie sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Treuhandauftrag bedient.
§ 11 Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Ist der Teilnehmer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist der Gerichtsstand das für den Sitz der Sparkasse zuständige Gericht. Auf die Geschäftsbeziehung findet deutsches Recht Anwendung.

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